Wie sollten die vielen Corona-Konjunkturpakete gezielt am Umweltschutz ausgerichtet werden? „Der Neustart ist nur zukunftsfähig, wenn wir die Finanzhilfen auch zum Umbau zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft nutzen“, meint Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes in Dessau-Roßlau. „Falls wir in überholte Technologien und Strukturen investieren, verschärft dies die Umweltkrise, behindert Innovation, mindert unsere Wettbewerbsfähigkeit und lässt die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in weite Ferne rücken.“
Wichtig ist laut Messner eine Verschiebung der Steuer- und Abgabenlast vom Faktor Arbeit hin zu den Umweltschadenskosten. Dazu sollten umweltfreundliche Techniken wie die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrssektor oder ressourcensparendes Verhalten steuerlich entlastet werden. Perspektivisch sollte der Anteil der Umweltsteuern am Gesamtsteueraufkommen steigen, so dass die Kosten der Umweltschäden den Verursachern stärker angelastet werden und nicht der Gesellschaft. Das Amt rät auch zu einem schrittweisen Abbau umweltschädlicher Subventionen – zum Beispiel der zu geringen Dieselbesteuerung oder der Steuerbefreiung für Kerosin. Die Einnahmeverluste des Staates liegen allein durch den Verzicht auf die Kerosinbesteuerung bei 8,3 Milliarden Euro im Jahr 2018.
Ein wesentlicher Treiber für grüne und nachhaltige Arbeitsplätze war in den vergangenen Jahren die Wind- und Solarbranche, heißt es weiter. Doch sei der Ausbau der Windkraft in Deutschland nahezu zum Erliegen gekommen, auch die Solarbranche lahme. „Erneuerbare Energien werden aber zur wichtigsten Energiequelle für den Strom-, Wärme- und Transportsektor“, so die Umwelt-Experten. Die installierte Leistung der Windenergie müsse bis zum Jahr 2050 auf 150 bis 200 Gigawatt steigen, die Leistung der Photovoltaik auf 200 bis 300 Gigawatt, um vereinbarte Treibhausgasreduktionsziele zu erreichen. Das bedeute mittelfristig einen Bruttozubau von jährlich 7,7 bis 10 Gigawatt Wind- und Photovoltaikkapazitäten.
„Der gegenwärtig deutlich geringere Ausbau muss deutlich gesteigert werden.“, sagte Professor Harald Bradke, Leiter des Competence Centers Energietechnologien und Energiesysteme am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, der die Forderungen zusammen mit Messner vorstellte. Auch das Umweltbundesamt schlägt ein Ausbaupaket für Windenergie und Photovoltaik vor, das die Ausbaupfade für Windenergie an Land und Photovoltaik auf jeweils sechs Gigawatt pro Jahr anhebt und den 52 Gigawatt-Ausbaudeckel bei der Solarenergie streicht. Neuen Schub vor allem für das lokale Handwerk könnte eine Pflicht zum Einbau von Photovoltaikanlagen beim Neubau und bei der Dachsanierung geben.
Umweltbonus für Elektro-Fahrzeuge verdoppeln
Im Bereich Mobilität schlägt das Umweltbundesamt vor, den Bundesanteil am „Umweltbonus“ für Elektro-Fahrzeuge zeitlich befristet zu verdoppeln. Auch eine dazugehörige Kaufprämie für private Ladepunkte sei sinnvoll. „Von einer Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor halte ich dagegen wenig, das kann ich mir nur bei ganz besonders effizienten Hybridfahrzeugen vorstellen“, sagte Messner. Öffentliche Gelder sollten besser genutzt werden, um Einnahmeausfälle bei Bus und Bahn als Folge der Coronakrise auszugleichen, den ÖPNV weiter auszubauen sowie den Rad- und Fußverkehr weiter zu stärken.
„Die Corona-Krise als Chance zu nutzen hin zu nachhaltigem Wirtschaften ist fundamental wichtig, denn es stellt Deutschland gut auf, mittel- und langfristig Einkommen zu erwirtschaften“, meinte Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der Kreditanstalt für Wiederaufbau: „Die Rückkehr auf einen Wachstumspfad und die Veränderung hin zu nachhaltigerem Wirtschaften ist gleichzeitig auch möglich.“ Dabei sei Planungssicherheit und ausreichend Zeit für die Anpassung entscheidend. „Aus meiner Sicht müssen wir hierfür an foünf Punkten ansetzen: Krisenfestigkeit stärken, Klimaneutralität erreichen, Produktivitätssteigerungen durch Innovation und Digitalisierung steigern, internationale Vernetzung nutzen und Nationalisierung von Wertschöpfungsketten vermeiden sowie Europa stärken.“
Eine weitere Empfehlung des neuen Papiers aus dem Umweltbundesamt ist eine sozial-ökologische Reform des Finanzsystems in Deutschland. Besonders in den Sektoren Energie und Mobilität will das amt deutlich mehr finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten setzen – und gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit sorgen: „Wir müssen umweltschädliche Subventionen abbauen und die Fairness unseres Finanzsystems stärker in den Blick nehmen“, so Messner. Eine ökologische Steuereform gelinge, wenn sie von den Menschen als gerecht empfunden wird. „Nur dann bekommen wir Akzeptanz für einen grünen Neustart der Wirtschaft.“
Anfang für mehr Fairness
Der Anfang für mehr Fairness könnte laut UBA eine deutliche Absenkung der Strompreise durch eine kurzfristig reduzierte EEG-Umlage machen. Bestandsanlagen, die vor Ende 2016 ans Netz gingen, würden nach dem Vorschlag des Umweltbundesamtes über den Bundeshaushalt und ab 2021 zunehmend aus der CO2-Bepreisung finanziert. Die geringeren Stromkosten kämen vor allem ärmeren Haushalten sofort zugute und sollten mit einer kurzfristigen Anpassung der monatlichen Stromabschlagszahlungen einhergehen. Dies erhöhe die Kaufkraft und belebe die Konjunktur, heißt es. Profitieren würden besonders betroffene Bereiche wie Gastronomie, Handel und Dienstleistungen. Die EEG-Differenzkosten bertragen derzeit jährlich rund 25 Milliarden Euro. Eine Verringerung der Umlage um 75 Prozent würde den nicht privilegierten Stromkunden eine Entlastung von 18,7 Milliarden Euro pro Jahr bringen.
Der Green Deal der Europäischen Union müsse bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise eine zentrale Rolle einnehmen, sagt Messner weiter. „Deutschland sollte versuchen, die EU-Kommission im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2020 dabei zu unterstützen.“ Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung für eine Anhebung des europäischen Klimaziels auf mindestens 55 Prozent bis 2030 einsetzen. „Nur so kommen wir auf einen verlässlichen Pfad in Richtung Klimaneutralität bis zum Jahr 2050“, ist der Präsident des Umweltbundesamtes überzeugt.
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Quelle: Umweltbundesamt
