Das Steuersystem für unseren Verkehr stammt aus dem fossilen Zeitalter mit Erdöl, Benzin und Co. Es passt nicht mehr zu den Anforderungen an eine nachhaltige, gerechte, individuelle Mobilität, sollte deshalb neu ausgerichtet werden.
Könnte eine Reform von Steuern und Abgaben den Verkehrssektor in eine nachhaltige Zukunft lenken? Öko-Institut, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und das Umweltbundesamt haben sich das genauer angeschaut.
Bonus-Malus-System beim Pkw-Kauf
Höhere CO2-Preise in Kombination mit der Abschaffung der EEG-Umlage, eine angemessene Besteuerung von Dienstwagen, ein Bonus-Malus-System beim Pkw-Kauf sowie eine zusätzliche Kohlendioxid-Komponente in der Lkw-Maut könnten dazu kurz- bis mittelfristig beitragen, so das Ergebnis einer Studie.
Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss sich demnach an Vorgaben des Klimaschutzes ebenso ausrichten wie an Kriterien der Sozialverträglichkeit und an weiteren Umweltschutzzielen wie der Vermeidung von Lärm und Schadstoffen oder einem geringeren Flächenverbrauch. Zudem müsse sie auch die Mittel zur Finanzierung der nachhaltigen Mobilität der Zukunft bereitstellen.
Dafür sollte nach Ansicht der an der Studie Beteiligten etwa bis zum Jahr 2030 der CO2-Preis im Verkehr die wahren gesellschaftlichen Kosten des Klimaschutzes von mehr als 200 Euro pro Tonne CO2 widerspiegeln. Wenn so die Preise für fossile Pkw-Kilometer steigen, könnten Alternativen wie der öffentliche Verkehr oder Fuß- und Radverkehr unterstützt und ausgebaut werden. „Sozial verträglich für Menschen mit niedrigeren Einkommen wird das, wenn gleichzeitig die EEG-Umlage abgeschafft wird und so der Strompreis sinkt“, berichtet heute das Öko-Institut.
Pkw-Verkehr schnell auf Elektromobilität
Zusätzlich forderte die Studie, den Pkw-Verkehr schnell auf Elektromobilität umzustellen. Dafür brauche es stärkere Anreize beim Fahrzeugkauf, beispielsweise ein Bonus-Malus-System. Durch Mehreinnahmen von CO2-intensiven Fahrzeugen (Malus) könne eine Kaufprämie für Elektroautos (Bonus) gegenfinanziert werden. „Damit finanzieren nicht alle Steuerzahlenden den Kauf von E-Pkw, sondern nur diejenigen, die sich einen Neuwagen leisten können, ein Klimaschutzbeitrag, der gleichzeitig auch sozial gerechter ist“, heißt es.
Als eine weitere Komponente sollte den Ergebnissen nach die private Nutzung von Dienstwagen höher besteuert werden, damit diese privat wenig oder gar nicht genutzt werden. Weil der zu versteuernde Betrag von der Nutzung unabhängig sei und weil Unternehmen vielfach auch noch für die Betriebskosten aufkämen, sei der Anreiz zum Vielfahren heute sehr groß. Zudem profitierten davon meist Menschen mit einem ohnehin höheren Einkommen. „Die Dienstwagenpauschale ist deshalb sozial ungerecht und ökologisch kontra-produktiv“, so das Urteil.
Maut für alle Fahrzeuge aus heutiger Sicht die beste Lösung.
Nicht zuletzt spielt laut Öko-Institut die Frage nach der Finanzierung des Verkehrssektors der Zukunft eine entscheidende Rolle. Die Energiesteuer, die derzeit den größten Anteil der Steuereinnahmen aus dem Verkehrssektor ausmacht, ist bis 2050 stark rückläufig und verliert damit ihre zentrale Finanzierungsrolle. Die Einnahmen der Stromsteuer und der CO2-Bepreisung können diesen Rückgang nicht vollständig ausgleichen. Deshalb müsse die Straßeninfrastruktur in Zukunft direkter von ihren Nutzerinnen und Nutzern gegenfinanziert werden. Eine Maut für alle Fahrzeuge wie Lkw und Pkw, abhängig von den gefahrenen Kilometern, scheine dafür aus heutiger Sicht die beste Lösung.
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