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Pariser Regelwerk muss bei Klimakonferenz endlich unter Dach und Fach

Wissenschaft erklärt im Interview mit dem Klimaökonomen Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, Professor an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Im Interview erläutert er vor der am 31. Oktober in Glasgow beginnenden UN-Klimakonferenz COP26 Erwartungen, Erfolgsaussichten und den letzten großen offenen Punkt der Umsetzung des Pariser Abkommens.

Vor dem Weltklimagipfel in Glasgow schwanken die Erwartungen zwischen der Hoffnung, die Ambitionen der Staaten werden so weit steigen, dass die Welt dem 1,5-Grad-Ziel nahe kommt, sowie der Angst, dass die CO2-Emissionen in den nächsten Jahren nahezu ungebremst weiter steigen. Was erwarten Sie von Glasgow?

Im Vorfeld der Klimakonferenz gab es vielversprechende Zusagen der internationalen Staatengemeinschaft zu mehr Klimaschutz bis zum Jahr 2050. Diese finden sich leider noch nicht in den konkreten nationalen Verpflichtungen wieder, die die Länder mit Blick auf 2030 abgegeben haben. Die große Lücke, die bei der CO2-Reduktion zwischen den Bekenntnissen und dem wirklichen politischen Handeln liegt, wird das bestimmende Thema in Glasgow sein. Allerdings erwarte ich in dieser Frage keine großen Fortschritte, weil auf dem Gipfel keine konkreten Verhandlungen für eine solche globale Bestandsaufnahme vorgesehen sind. Dies wird nach UN-Fahrplan erst 2023 geschehen. In Glasgow geht es mehr um den Auftritt auf der großen politischen Bühne.

Zuletzt gab es eher weniger gute Botschaften beim globalen Klimaschutz. Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre erreichte einen neuen Rekord und nach aktuellen Prognosen emittieren die Ländern im Jahr 2030 mindestens doppelt so viel Treibhausgase wie nach dem 1,5-Grad-Ziel erlaubt wäre.

Kein Zweifel: Durch die Pandemie ist wertvolle Zeit verloren gegangen und die Länder haben diese auch nicht im Sinne des Klimaschutzes genutzt. Ehrlich gesagt, ist gar nichts besser geworden. Die CO2-Emissionen steigen wie vor Corona. Wirtschaftlich gilt weltweit „business as usual“. Zwar haben sich viele Länder, darunter auch große Emittenten, langfristig zu Klimaneutralität verpflichtet. Hier ist die Lage tatsächlich so gut wie nie zuvor. Dem entsprechen aber die kurzfristigen Ziele in keiner Weise. Wenn diese Diskrepanz nicht bald abgebaut wird, kann die Lage kritisch werden. Hier muss nicht nur „nach Fahrplan“ geliefert werden.

Wann würde die Klimakonferenz für Sie ein Erfolg sein, wann eher eine vertane Chance?

Die entscheidende Frage ist wie immer: Funktioniert der weltweite Prozess noch, bei dem unter dem Dach der Vereinten Nationen 200 Staaten Klimaschutz betreiben? Dieser ist schwer gestört durch die Pandemie und deren Folgen, aber eben auch durch ein vielfaches Versagen der Staatengemeinschaft. Das betrifft nicht nur die Präsenz der globalen Klimagemeinschaft in Glasgow, sondern auch den unbedingt nötigen Abschluss der Verhandlungen um das Pariser Regelwerk. Da haben uns die Zwischenkonferenzen praktisch keinen Schritt vorangebracht.

Die Probleme sind hier die gleichen wie vor drei Jahren. Das Schlimmste, was ich mir vorstellen kann, ist, dass sich so etwas wie der Walkout der zivilgesellschaftlichen Organisationen wiederholt wie bei der Klimakonferenz in Madrid 2019. Das wäre schwer erträglich, weil der Verhandlungsprozess der UN die Zivilgesellschaft genauso braucht wie die Klimabewegung die Verhandlungen. Vereinfacht: Ohne das Pariser Abkommen keine Fridays for Future und umgekehrt. Insofern muss der UN-Prozess jetzt revitalisiert werden. Ob das gelingt, daran entscheidet sich für mich Erfolg oder Misserfolg des Klimagipfels.

Konkret verhandelt wird in Glasgow vor allem der Artikel 6 des Pariser Abkommens, der letzte große offene Punkt von Paris. Er soll unter anderem ermöglichen, dass Emissionsminderungen zwischen Staaten übertragen werden können, die auf nationale Klimaschutzziele anrechenbar sind. Viele befürchten hier, dass am Ende vor allem Emissionen auf dem Papier, aber nicht real eingespart werden.

Das Regelwerk des Pariser Übereinkommens muss bei der Klimakonferenz in Glasgow endlich unter Dach und Fach gebracht werden. Das ist eine scheinbar kleine, sehr konkret definierte Sache, die aber unbedingt erledigt werden muss. Die Einigung über den Artikel 6 muss dabei so aussehen, dass ein Missbrauch verhindert wird. Länder wie Mexiko oder Brasilien, die ihre Bezugsgrößen bei den Kohlendioxid-Emissionen schön rechnen wollen, müssen gestoppt werden. Es gibt leider Signale, dass einzelne Länder dem nachgeben wollen. Wenn das in den Vertrag Eingang finden sollte, wird es schwierig.

Ein weiteres zentrales Thema der Klimakonferenz ist, dass die reichen Länder ihre Zusage, ärmeren Staaten jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Klimaanpassung zur Verfügung zu stellen, nicht wie versprochen ab 2020, sondern erst 2023 einhalten. Was muss der Gipfel hier leisten?

In der Hauptsache geht es darum, dass die Industrieländer die zugesagten Finanzmittel erkennbar aufbringen, dauerhaft für die Zeit nach 2025 verstetigen wollen und auch die Bedürfnisse der Entwicklungsländer dabei berücksichtigen. Es geht also nicht um die einmalige diesjährige Zielerreichung. Die Entwicklungsländer haben zudem bestimmte Vorstellungen, wozu sie die Gelder einsetzen wollen. Ihnen geht es um ein ausbalanciertes Verhältnis von Adaption und Mitigation über einen längeren Zeitraum. In Glasgow muss der Ausgleich mit den Entwicklungsländern gelingen. Das wäre ein echter Erfolg aus diesen Verhandlungen, eine Vertagung wäre ein Misserfolg.

Was macht ein Wissenschaftler wie Sie bei der Klimakonferenz – doch nicht verhandeln?

Ich bin als wissenschaftlicher Beobachter dort, trete gewissermaßen als „Lobbyist“ der Wissenschaft auf und dränge darauf, dass wissenschaftliche Argumente in den internationalen Entscheidungsprozessen hinreichend gehört werden. Außerdem studiere ich die Prozesse aus Sicht der internationalen Politikwissenschaft.

Quelle: Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung
Foto: Sebastian Wiedling/UFZ

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